Verwaltungsstrafrecht

An der dritten Lausanner Unternehmensstrafrechtstagung im Herbst 2021 ging es auch um das Verwaltungsstrafrecht. Unter dem Titel Droit pénal de l’entreprise: Évolutions et perspectives en droit pénal administratif beschäftigt sich Nora Markwalder mit der verwaltungsstrafrechtlichen Unternehmenshaftung nach Art. 7 VStrR. Dabei beschreibt sie nicht nur die historische Entwicklung sowie die normativen Grundlagen dieser verwaltungsstrafrechtlichen Sondernorm, sondern untersucht zum ersten Mal mittels einer quantitativen Analyse von Strafbescheiden die gelebte Praxis bei der Anwendung von Art. 7 VStrR. Grundlage dafür bilden sämtliche Verurteilungen von Unternehmen basierend auf Art. 7 VStrR, die durch die Oberzolldirektion zwischen Januar 2015 und Juli 2019 ausgesprochen worden waren (Verurteilungen von natürlichen Personen basierend auf Art. 6 VStrR lagen in diesem Zeitraum keine vor, weshalb sich die Analyse auf Strafbescheide gegen Unternehmen in Anwendung von Art. 7 VStrR fokussierte). Die Verurteilungen betrafen hauptsächlich Transport- und Industriebetriebe und erfolgten insbesondere basierend auf dem Mehrwertsteuergesetz MWSTG (27.5%), dem Zollgesetz ZG (26.1%), der Schwerverkehrsabgabeverordnung SVAV (17.4%) und der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen VOCV (13%). In der überwiegenden Mehrheit der Fälle (78.3%) wurde eine Busse von höchstens 5'000 Franken oder weniger ausgesprochen, obwohl diverse Gesetze wie das MWSTG oder das ZG einen Bussenrahmen bis zu 100'000 Franken vorsehen  würden. Alle analysierten Fälle wurden ohne gerichtliche Beurteilung rechtskräftig, was die Relevanz der Praxis der Verwaltungsbehörden im Bereich des Verwaltungsstrafrechts verdeutlicht. Der Beitrag finden sich in dem von Alain Macaluso, Laurent Moreillon, Carlo Lombardini und Andrew Garbarski herausgegebenen Tagungsband Développements récents en droit pénal de l'entreprise III, welcher nun erscheint (erhältlich hier: https://www.staempflishop.com/detail/ISBN-9783727282386).