Verwaltungsstrafrecht

Soeben ist die von Heimgartner/Thormann/Zufferey herausgebene Festschrift zum 20-jährigen Bestehen des Bundesstrafgerichts bei Helbing erschienen. Neben vielen weiteren interessanten Aufsätzen finden sich dort auch insgesamt vier spannende Beiträge zum Verwaltungsstraf- resp. Verwaltungsstrafverfahrensrecht, nämlich:

Am 31. Oktober 2024 findet die 17. Steuerstrafrechts-Tagung in Zürich statt. Das Verwaltungsstrafrecht stellt dabei einen Schwerpunkt dar, u.a. mit folgenden wichtigen Themen:

Die völlig ausschweifende Fahrlässigkeitshaftung ist eines der (vielen) Kernprobleme des Verwaltungsstrafrechts. Diese ist vor allem deswegen problematisch, weil die mit einer Verurteilung einhergehenden berufsrechtlichen Folgen (Verlust Gewährsposition etc.) im Verwaltungsstrafrecht oftmals gravierender sind als im Kernstrafrecht. Vor diesem Hintergrund ist ein (an Art. 52 StGB angelehnter aber weit darüber hinausgehender) Verzicht auf Strafverfolgung wichtig - und endlich zeigt der Gesetzgeber Einsicht:

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Totalrevision des VStrR äussern auch Kantone einzelne Bedenken. Diese richten sich u.a. gegen eine Einbindung der Kantone in das Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere über die Einbeziehung der kantonalen Zwangsmassnahmengerichte - diese Bedenken sind richtig und zeigen ein Grundproblem des Verwaltungsstrafrechts:

Die Vernehmlassung zur Totalrevision des VStrR lief bis zum 10. Mai 2024. Nachfolgend eine erste Auswahl der (überwiegend ablehnenden) Stellungnahmen.

Im zur Publikation in der amtlichen Sammlung bestimmten Leiturteil vom 15. Dezember 2023 (9C_716/2022) setzte sich das Bundesgericht zum ersten Mal mit dem Verhältnis des Anspruchs der Verwaltung nach Art. 12 Abs. 1 lit. a VStrR zu den abgaberechtlichen Forderungen in den Steuergesetzen auseinander.

Mit Medienmitteilung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat die Totalrevision des VStrR vorgestellt (welches neu "Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren" heissen soll). Die Medienmitteilung, der Vorentwurf und der erläuternde Bericht sind hier abrufbar:

Mit Verfügung SK.2023.12 vom 22. August 2023 hat das Bundesstrafgericht - soweit ersichtlich - erstmals eine verwaltungsstrafrechtliche Sonderbestimmung angewandt, die es erlaubt, aus nachträglich eingetretenen Gründen auf den Vollzug einer rechtskräftig festgesetzten Strafe zu verzichten.

Im italienischsprachigen Entscheid CA.2021.20 vom 9. August 2023, hatte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Strafbarkeit nach Art. 44 Abs. 2 (fahrlässige Tätigkeit als Effektenhändlerin ohne Bewilligung) und Art. 45 FINMAG (Falschauskunft) i.v.m. Art. 6 Abs. 2 VStrR von drei (faktischen) Organen, A., B., und C., einer Effektenhändlerin mit Sitz in Lugano zu entscheiden. Der Entscheid zeigt, wie wichtig die Feststellungen der FINMA  im Enforcementverfahren für das Verwaltungsstrafverfahren sind - die Anmerkung zeigt aber, dass dies nicht unbedingt immer richtig ist.

Umwandlung von uneinbringlichen Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht - Ein Kommentar zur Verfügung des Bundesstrafgerichts vom 10. Februar 2023 (SK.2022.14)

Zur viel zur grossen Reichweite des Art. 12 Abs. 2 VStrR (solidarische Nachleistungspflicht), welche von Seiten der Gerichte immer weiter ausgedehnt wird.

Das Verwaltungsstrafrecht leidet unter einem strukturellen Defizit. Denn eigentlich sollte der entscheiden, der die besten Kenntnisse hat. Dass dem zumindest teilweise nicht so ist, zeigt dieses Beispiel:

Kaum ein anderes Gesetz stand in den letzten zwölf Monaten so im Interesse der Öffentlichkeit wie das Embargogesetz. Die Zahl der vom SECO geführten Verwaltungsstrafverfahren dürfte sich durch die Schaffung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (kurz: Ukraine-Verordnung) sowie die Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus (kurz: Belarus-Verordnung) multipliziert haben, denn beide erklären die Strafnormen des Embargogesetzes (Art. 9 und 10 EmbG) für anwendbar (vgl. Art. 32 Ukraine-Verordnung sowie Art. 28 Belarus-Verordnung).

Kurzzusammenfassung der Entscheide BStGer CA.2021.27 v. 31.10. 2022 (materielles Finanzmarktstrafrecht),  BStGer BE.2021.11 v. 11.01.2023 (formelles Finanzmarktstrafrecht) ​und BStGer BV.2022.49 v. 31.03.2023 (formelles Finanzmarktstrafrecht)

Neues zum schweizerischen Aussenwirtschaftsstrafrecht, zum Finanzmarktstrafrecht, zur (fehlenden) Beschlagnahmemöglichkeit im selbstständigen Einziehungsverfahren nach Art. 66 VStrR sowie zum Thema "Finanzmarkt und Strafrecht".

Marcel Alexander Niggli veranstaltet am 9.Mai 2023 eine spannende Tagung in Zürich zu den Russland-Sanktionen: Sanctions against Russia: Legal Framework and Practical Difficulties. Hier werden mit Sicherheit auch verwaltungsstrafrechtliche Fragestellungen diskutiert - die entsprechenden Verfahren führt das SECO.

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts verurteilte einen Berufungskläger wegen der vorsätzlichen Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung gemäss Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 14 GwG, nachdem dessen Gesellschaft - ohne sich vorab einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen oder über keine Bewilligung der FINMA verfügt zu haben - nach Durchführung eines Initial Coin Offering zwischen 28. Dezember 2017 und 12. Februar 2018 berufsmässig Token ins private Wallet der jeweiligen Investoren übertragen und dadurch als Zahlungsmittel ausgegeben habe.

In BGer 6B_144/2021 vom 9. Dezember 2022 befasst sich das Bundesgericht in einem spielbanken- resp. geldspielrechtlichen Fall mit der Lex Mitior-Regel und dem Legalitätsprinzip.

Ich weiss nicht, wie er das macht - aber er machts einfach. Von Jonas Achermann kommt diese wunderbar informative homepage: Auf https://www.bger-update.ch/ finden sich alle Entscheide des Bundesgerichts tagesaktuell und vor allem absolut übersichtlich auf einen Blick.

Gut zu wissen: Verwaltungsstrafrechtliche Übertretungen, die mit einer Busse von über 5'000.-- Franken sanktionier werden, erscheinen NICHT im Privatauszug des Strafregisters.

Selbständige Einziehung und kein Ende - die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erliess am 31. August 2022 (BV.2021.56) einen Beschluss, der schlicht gefährlich ist und hoffentlich bald korrigiert wird.

Interessanter Aufsatz von Frédéric Muskens in der contra legem 2022, S. 53 ff., zum Thema "Eigenständigkeit oder Abhängigkeit von Art. 89 HMG?"

Skandal! Der Tagesanzeiger berichtet in der heutigen Ausgabe darüber, dass der "Geheimdienst (...) mit hohen Bussen" drohe. Der "Geheimdienst will", so heisst es ganz überrascht, "in gewissen Fällen ermittelnde und strafende Behörde gleichzeitig sein." Und: Im Entwurf für das neue Gesetz heisst es: "Wer vorsätzlich einer Verfügung nicht fristgerecht nachkomme, werde mit einer Busse in Höhe von bis zu 100'000 Franken bestraft. Dieser Betrag ist fernab von allem, was bei vergleichbaren Übertretungen im Strafgesetz möglich ist".

Besser spät als nie: Nicht ganz untergehen darf der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2021 (Geschäfts-Nr.: SU200035-O/U/cwo), in welchem sich das Gericht mit zwei - nicht nur für das Mehrwertsteuerstrafrecht - relevanten Fragen auseinandersetzt: Einerseits dem Grundsatz von "ne bis in idem", andererseits der Bedeutung der "business judgement rule" für die Pflichtwidrigkeit von Geschäftsentscheiden.

An der dritten Lausanner Unternehmensstrafrechtstagung im Herbst 2021 ging es auch um das Verwaltungsstrafrecht. Unter dem Titel Droit pénal de l’entreprise: Évolutions et perspectives en droit pénal administratif beschäftigt sich Nora Markwalder mit der verwaltungsstrafrechtlichen Unternehmenshaftung nach Art. 7 VStrR und gelangt dabei zu spannenden Erkenntnissen. 

Ein wichtiger Entscheid des Bundesstrafgerichts: Im Beschluss vom 26. Oktober 2021 (BG.2021.22) befasst sich dessen Beschwerdekammer mit einem Zuständigkeitskonflikt in einer Verwaltungsstrafsache zwischen einer Bundesverwaltungsbehörde, dem Bundesamt für Verkehr BAV, und einer kantonalen Strafbehörde, der Staatsanwaltschaft des Kanton Bern. Hier geht es um Grundsatzfragen zum Verhältnis zwischen den Normen des Verwaltungsstrafrechts und jenen des Kernstrafrechts.  

Wie bereits berichtet, sollte die - nicht ganz einheitliche - bundesgerichtliche Rechtsprechung zur verjährungsbeendenden Wirkung der Strafverfügung unter dem Deckmantel der Harmonisierung der Strafrahmen in einem neu zu schaffenden Art. 11 Abs. 3bis VStrR Gesetz werden. Nun hat sich auch die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats gegen eine entsprechende Ausgestaltung gewehrt und fordert - wie Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 97 Abs. 3 StGB dies eigentlich schon immer vorsieht - dass die Verfolgungsverjährung nur dann nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

Mit Beschluss vom 26. Mai 2021 (SK.2021.16) setzt sich die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen ein hängiges Verfahren über die Leistungs- und Rückleistungspflicht (Art. 12 VStrR) auf ein bereits angeklagtes Strafverfahren hat, in welchem sowohl Straf- als auch Verwaltungsstraftaten angeklagt sind.

Jonas Achermann bespricht einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurns vom 13. Januar 2021. In diesem prüfte das Obergericht, ob eine nachträgliche Bezahlung eines Teils einer Busse und der Abschluss einer Ratenvereinbarung den Vollzug der erstinstanzlich verfügten (Ersatz-)Freiheitsstrafe (Art. 10 VStrR) verhindere.

Im Bereich des Rechts gibt es eine immer zunehmendere Veröffentlichungsflut. Dies auch zum Verwaltungsstrafrecht und seinen Teilrechtsgebieten, welche hier aber uneingeschränkt zu begrüssen ist, gab es früher doch nur sehr unregelmässig neue Publikationen. So sind insbesondere in den letzten Monaten einige sehr erwähnenswerte Bücher und Aufsätze im Bereich des Verwaltungsstrafrechts erschienen, welche hier in aller Kürze in der Reihenfolge des Veröffentlichungsdatums vorgestellt werden.

Ein Kommentar von Roland Ryser zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheits­dienstleistungen (BPS), welche am 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Mit Verfügung vom 17. Juni 2019 ist das Bundesstrafgericht (Sk.2020.9) bei der Umwandlung einer verwaltungsstrafrechtlichen Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe – soweit ersichtlich das erste Mal – vom Gesetzestext in Art. 10 Abs. 3 Satz 1 VStrR abgewichen, der eine "starre Umwandlungsrate" von einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 30.-- Busse vorsieht. Der Entscheidung des Bundesstrafgerichts lag der Sachverhalt zugrunde, dass der wegen Widerhandlungen gegen die Finanzmarkgesetze rechtskräftig (u.a) zu einer (Verbindungs-)Busse von Fr. 3'000.-- Verurteilte die Verbindungsbusse nur spärlich bezahlte (4 Monatsraten zu je Fr. 35.--) und der Restbetrag auch bei einer Betreibung uneinbringlich blieb.

Das Verwaltungsstrafrecht und die Zahl der für die Untersuchung zuständigen Bundesbehörden weitet sich immer mehr aus. So führt der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF führt seit dem Jahre 2018 ebenfalls Verwaltungsstrafverfahren. Wegen Übertretungen nach Art. 39 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) darf er dabei Bussen bis CHF 100'000.-- aussprechen.

Le Tribunal fédéral (TF) a récemment mis en ligne un arrêt du 13 août 2019 consacré à la responsabilité pénale de l’entreprise aux termes de l’art. 7 DPA.

Das Bundesgericht (BGE) publizierte jüngst seinen Entscheid vom 13. August 2019, in welchem es sich mit der Verantwortlichkeit des Unternehmens i.S.v. Art. 7 VStrR auseinandersetzt.

Verstösse gegen das Güterkontrollgesetz (GKG) werden - bis auf die Ausnahme Art. 15a und 16 GKG - in einem ordentlichen Strafverfahren von der Bundesanwaltschaft verfolgt. Gleichwohl können die sehr lesenswerten Ausführungen von Roland Ryser zur "Güterkontrollrechtlichen Verantwortlichkeit der Spediteure und Zolldeklaranten auf dem Prüfstand des Schweizer Bundesstrafgerichts" (IHR 2019, S. 52 ff.) auch für das Verwaltungsstrafrecht von Bedeutung sein.

Vor Kurzem sind zwei interessante Aufsätze zum Thema Mehrwertsteuerstrafrecht und Steuerstrafrecht erschienen: während Andreas Donatsch durch das "Labyrinth des Steuerstrafrechts" führt, erklärt Andreas Bigler die Tätigkeit des "Mehrwertsteuer-Strafdienstes der Eidgenössischen Steuerverwaltung".

Am heutigen Tage, dem 8. Juli 2019, erscheint eine Ausgabe des Jusletter, welcher sich ausschliesslich mit dem Verwaltungsstrafrecht befasst. Weitere Informationen zu den sehr interessanten Themen, welche auf die Konferenz der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Neuenburg vom 10. Mai 2019 («Poursuivre et défendre selon le droit pénal administratif : les défis d’aujourd’hui et demain») zurückgehen, finden sich unter: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/986.html

In der heutigen Ausgabe der Republik ist ein lesenswerter Artikel von Dominique Strebel zur verwaltungsstrafrechtlichen Tätigkeit der Swissmedic erschienen. Aufgezeigt wird unter anderem, wie das HMG in mehrerlei Hinsicht massiv verschärft wurde:

Der Geschäftsbericht der FINMA für das Jahr 2018 ist erschienen. Der - wie immer sehr umfangreiche - Bericht erhält auch einige Ausführungen, die verwaltungsstrafrechtlich relevant sind.

Ab dem 1. Januar 2020 treten die neuen Integritäts- und Transparenzvorschriften im Heilmittelrecht in Kraft, die Art. 55 und 56 nHMG. Hiernach ist die Abgabe nicht geührender Vorteile an Personen und Organisationen, die verschreibungspflichtige Arzneimittel verschreiben, abgeben, anwenden oder zu diesem Zweck einkaufen, unzulässig.

Obwohl das Spielbankengesetz vom Bundesgesetz über Geldspiele (BGS), welches seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist, ersetzt wurde, ist der Aufsatz Spielbanken und Geschicklichkeits- und Glücksspiele von Camill Droll und Marcel Alexander Niggli, welcher in der zweiten Ausgabe der (neuen und sehr lesenswerten) Zeitschrift ContraLegem veröffentlicht wurde, von grosser Wichtigkeit.

Über den "bunten Alltag der Oberzolldirektion" hat Dominique Strebel am 21. November einen lesenswerten Text in der REPUBLIK publiziert. Dieser trägt hoffentlich mit dazu bei, das praktisch sehr relevante Thema Verwaltungsstrafrecht auch der breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Aux termes d’un arrêt du 7 août 2018, disponible sous le lien suivant:https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6b_1453%2F2017&rank=1&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-08-2018-6B_1453-2017&number_of_ranks=1, le Tribunal fédéral (TF) a été, une nouvelle fois, été amené à se prononcer sur la question du point de départ du délai de prescription de l’action pénale dans le contexte de l’art. 37 LBA, infraction de droit pénal administratif qui réprime la violation fautive de l’obligation de communiquer dont dispose l’art. 9 LBA. Cette problématique avait déjà été abordée, il est vrai sous un angle légèrement différent, dans l’ATF 142 IV 276 (c. 5.4.2), ainsi que dans l’arrêt TF 1B_433/2017 du 21 mars 2018 (c. 4.10), tous deux cités dans la jurisprudence brièvement discutée ici.

Felix Kesselring befasst sich in seinem in der Life Science Recht 2018 S. 159 ff. erschienen, sehr lesenswerten Aufsatz "Neue Regeln für Rabatte, Kickbacks und Sponsoring" mit den neu geschaffenen Regeln zur Thematik des nicht gebührenden Vorteils im Heilmittel- und Krankenversicherungsrecht und deren verwaltungsstrafrechtlichen Folgen.

Dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2018 lag die Frage zugrunde, ob es sich bei den in einem Verwaltungsstrafverfahren (Verdacht der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz) beschlagnahmten Geräten um Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG handelt oder nicht. Die Vorinstanz, die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) bejahte dies, wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde einlegte.

Offenbar regt sich der Widerstand gegen die auf den 1. Januar 2017 deutlich verschärfte Deklarantenstrafpraxis. Wie die SonntagsZeitung vom gestrigen Tag berichtet, erheben Zolldeklaranten vermehrt Einsprache gegen Strafbescheide (SonntagsZeitung v. 24.06.2018). Das erscheint auch sinnvoll:

Der in der neusten Ausgabe der ZStrR erschienene lesenswerte Artikel von Ursula Cassani verschafft einen guten Überblick über die neuen Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht, wobei insbesondere Änderungen im Bereich der Geldwäschereibekämpfung sowie die Einführung der Privatbestechung eingehender abgehandelt werden. Erwähnenswert im Kontext des Anti-Geldwäschereidispositivs im Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafrecht ist...

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat ihren Tätigkeitsbericht 2017 publiziert. In verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht sind dabei die folgenden Zahlen interessant:

Oftmals kommt es im Verwaltungsstrafrecht zu Einziehungen, die neben oder ausserhalb des eigentlichen Verwaltungsstrafverfahrens vorgenommen werden. Bei derartigen sog. selbständigen Einziehungen - die oftmals gar nicht als solche bezeichnet werden -  müssen neben den Voraussetzungen von Art. 66 VStrR die allgemeinen Einziehungsvoraussetzungen mitberücksichtigt werden. Vor allem aber ist eine selbständige Einziehung streng subsidiär und kommt nur dann in Betracht, wenn aus objektiven Gründen eine Einziehung im Verwaltungsstrafverfahren nicht «akzessorisch» verfügt werden kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich erneut mit der Herausgabe von Vermögenswerten zu befassen, welche von der Oberzolldirektion - genauer: dem Kommando Grenzwachkorps der EZV als Teil der Oberzolldirektion - über Art. 104 ZG sichergestellt wurden und selbstständig eingezogen werden sollten (A-5817/2017 v. 8. März 2017). Hiergegen richtete sich die vom Eigentümer gerichtete Beschwerde, auf welche das Gericht nicht eintrat.

Nach Medienmitteilungen steht nun fest, dass weder die Bundesanwaltschaft, noch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern noch das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Verwaltungsstrafuntersuchung im "Fall PostAuto" führt, sondern vielmehr das Bundesamt für Polizei (fedpol). Entschieden hat dies der Bundesrat, gestützt auf Art. 39 Abs. 1 S. 2 SuG.

Das Obergericht des Kantons Zürich befasst sich in seinem Urteil vom 12. Juni 2017 mit zahlreichen Fragen rund um das Verwaltungs- und das Spielbankenstrafrecht. Dem zugrund lag ein Verwaltungsstrafverfahren, welches die Eidgenössische Spielbankenkommission seit Ende 2008 gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs einer Widerhandlung gegen Art. 56 Abs. 1 lit.c SBG führte. Der Betrachte brachte im schriftlich geführten Berufungsverfahren folgende Verteidigungsargumente vor:

In der aktuellen AJP 1/2018 besprechen Alain Macaluso und Andrew Garbarski den Bundesgerichtsentscheid 6B_207/2017 zur verjährungsunterbrechenden Wirkung von Strafverfügungen im Verwaltungsstrafrecht.

In seinem Entscheid 2C_492/2017 vom 20. Oktober 2017 befasst sich das Bundesgericht mit der Rückleistungspflicht von zu Unrecht zurückerstatteten Schwerverkehrsabgaben. Die Lausanner Richter bestätigten darin den Entscheid der Vorinstanz, welcher die Beschwerdeführerinnen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR zur Rückleistung von zunächst erhobenen und hernach zurückerstatteten Schwerverkehrsabgaben verpflichtet. Diese Rückerstattung war zu Unrecht erfolgt, weil

Das Fernmeldegesetz soll revidiert werden. Gestern wurden der Entwurf und die Botschaft im Bundesblatt publiziert. In verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht sind die Änderungen überschaubar, lediglich die Übertretungsstrafnorm des Art. 52 FMG soll solche erfahren. Dazu führt die Botschaft (BBl 6652) wie folgt aus:

Soeben ist die zweite Ausgabe 2017 des Forum Z., dem Informationsmagazin des Schweizer Zolls, erschienen und kann gratis heruntergeladen werden.

In ihrem in der Sicherheit & Recht 2/2017, S. 109 ff., erschienen Aufsatz befasst sich Eva-Maria Hiebl mit der Medicrime-Konvention des Europarates. Mit dieser soll nach Umsetzung in das jeweilige nationale Recht dem Handel mit gefälschten und illegalen Heilmitteln begegnet werden.

Mit Entscheid 6B_207/2017 vom 11. September 2017 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Erlass einer Strafverfügung im Verwaltungsstrafverfahren die Verjährung verhindert oder ob diese Wirkung alleine dem erstinstanzlichen Urteil zukommt. Das Bundesgericht bejaht Ersteres und weisst die Beschwerde unter Kostenfolgen ab.

Vergleicht man die letzten Blogeinträge zum materiellen Verwaltungsstrafrecht, so wird deutlich, dass die meisten Entscheide zu Art. 12 VStrR ergehen, also zu einer Norm, die eigentlich gar nicht in ein Strafgesetz gehört, regelt sie doch "lediglich" monetäre Forderungen zugunsten des Fiskus. Ein weiterer Entscheid in dieser Reihe ist jener des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 2017.

Der sehr informative Aufsatz von Stefan Oesterhelt, welcher in der Expert Focus 8/2017, S. 533 ff., erschienen ist, befasst sich mit Art. 12 VStrR und dessen Bedeutung für die Verjährung der Verrechnungssteuer.

Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 (UH160248-O) hat das Obergericht des Kantons Zürich eine Beschwerde der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) gutgeheissen, mit welcher sich diese gegen die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch das BG Winterthur zur Wehr setzte.

The best things in life are free - zumindest für den Aufsatz von Ines Meier zur in Pharmaunternehmen tätigen fachtechnisch verantwortlichen Person und deren Stellung im Verwaltungsstrafverfahren trifft dies uneingeschränkt zu.

Die Anmerkung von Herrn Kollege Thomas Fingerhuth zu BGE 142 IV 315 in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift forumpoenale (Heft 3/2017) bietet Anlass, diesen bereits im vergangenen Jahr publ. Bundesgerichtsentscheid betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn auch an dieser Stelle noch etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Seit Einführung von Art. 53 StGB im Jahre 2007 wurde immer wieder vorgebracht, dass die Anwendung der fraglichen Bestimmung einem „Freikauf von Strafe“ gleichkomme. Als Reaktion hierauf gab es Bestrebungen, die Norm ganz aus dem StGB zu streichen. Ein dahingehender Vorstoss wurde vom Parlament indes im Jahr 2012 abgelehnt. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schlägt nun aber

Am 22. Juni 2017 hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) ihren Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Dieser enthält auch Informationen zur Strafverfolgungspraxis (S. 21 f.) und ist hier abrufbar:

Das Bundesstrafgericht weist mit Beschluss vom 8. Juni 2017 (BB.2017.7) eine Beschwerde ab, welche sich gegen die Umwandlung einer verwaltungsstrafrechtlichen Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe wendet.

In seinem Entscheid A-4158/2016 vom 4. April 2017 befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung beim Import von rohen Bodenerzeugnissen des Grenzzonenverkehrs (Art. 8 Abs. 2 lit. j und Art. 43 ZG sowie Art. 23 und 118 ZV, Art. 50 f. und 53 Abs. 1 lit. d MWSTG). Eine Nachleistungspflicht nach Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR wurde bejaht.

Die Eidgenössische Zollverwaltung EZV hat seine Strafpraxis für Deklaranten auf den 1. Januar 2017 angepasst - dies zum Nachteil der Deklaranten.

Heute ist der von Andreas Eicker herausgegebene Tagungsband "Das Verwaltungsstrafrecht im Wandel. Herausforderung für Strafverfolgung und Strafverteidigung" im Stämpfli Verlag erschienen. Auf einzelne Beiträge wird in diesem Blog noch näher eingegangen werden.

In diesem zur amtlichen Publikation bestimmten Entscheid vom 31. März 2017 (2C_1154/2015) befasst sich das Bundesgericht mit der Verjährung der Verrechnungssteuerforderung.

Ein bemerkenswerter Entscheid kommt vom Bundesverwaltungsgericht und befasst sich mit der selbstständigen Einziehung und Vernichtung von Kratom nach Art. 104 Zollgesetz. Bemerkenswert ist er vor allem aus zwei Gründen: zum einen klärte das Gericht die Frage, ob es sich bei Art. 104 Zollgesetz um eine strafrechtliche Massnahme oder um ein Zwangsmittel des Verwaltungsrechts handelt. Zum anderen, weil das Gericht aufgrund des erlangten Ergebnisses eigentlich sachlich eigentlich unzuständig wäre, gleichwohl aber entschied.

Der Aufsatz von Jaussi und Winkenbach, welcher in der Noità fiscali 2016, S. 13 ff., (in deutscher Sprache) erschienen ist, befasst sich in erster Linie mit der Deklarationsklausel des Art. 23 VStG. Er beinhaltet aber auch Ausführungen zu den verwaltungsstrafrechtlich relevanten Normen (Art. 61 ff. VStG), insb. auch zur Selbstdeklarationspflicht, deren Unterlassen Straffolgen nach sich ziehen kann.

Hurra. Endlich wieder eine Veröffentlichung, welche auch für das Verwaltungsstrafverfahren von Bedeutung ist. Und noch dazu von wichtiger Bedeutung. Andrew Garbarski und Jonathan Rutschmann befassen sich in "La réparation selon l'article 53 du Code pénal: justice de cabinet ou disposition providentielle?"

Die Autoren geben in der Schweizerischen Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarktstrafrecht 2016, S. 592ff., einen kurzen Überblick über all jene Verhaltensweisen, die im Bereich des Finanzmarktrechts derzeit strafrechtlich verboten sind.

Infolge der (höchstproblematischen) Neuschaffung der Art. 66a–66d StGB (Landesverweisung) kommt es auch im Verwaltungsstrafrecht  in den Art. 21 Abs. 1 und 73. Abs. 1 VStrR zu Anpassungen auf den 1. Oktober 2016.

Zahlreiche Nebengesetze enthalten Strafnormen, welche dem Verwaltungsstrafrecht zuzuordnen sind. Zu vielen von diesen exisiteren erfreulicherweise Kommentierungen, z.B. zum FINMAG (Wo