Verwaltungsstrafrecht

In den letzten Monaten gab es einige sehr erwähnenswerte Publikationen im Verwaltungsstrafrecht, welche hier in aller Kürze in der Reihenfolge des Veröffentlichungsdatums vorgestellt werden (in der Hoffnung, sie in Zukunft ausführlicher besprechen zu können):

- Im Januar 2020 erschien die Berner Dissertation von Thomas Nagel zum Thema: "Der persönliche und sachliche Geltungsbereich des schweizerischen Geldwäschereigesetzes (GwG)". Unerlässlich für all diejenigen, welche im Bereich des Geldwäschereigesetzes tätig sind.

- Im Mai 2020 erschien das von Nicole Gutzwiller Wetzel verfasste Buch "Steuerstrafrechtliche Eigenheiten bei der Verrechnungssteuer". Der Untertitel des Buches "Der Teufel steckt im Detail" ist absolut zutreffend, so dass sich jeder, der im Bereich des Verrechnungssteuerstrafrechts tätig ist, die sehr lesenswerte Publikation besorgen sollte.   

- Im September 2020 ist endlich der Basler Kommentar VStrR (Hrsg.: Frank/Eicker/Markwalder/Achermann) erschienen, an dem im Bereich des Verwaltungsstrafrechts kein Weg vorbeiführt. Für eine ausführlichere Besprechung wird auf die Ausführungen von Marc Forster in der forumpoenale 1/2021, S. 79, verwiesen. In der Praxis bisher gefühlt am häufigsten zitiert ist im Übrigen die Kommentierung zu Art. 50 VStrR von Konrad Jeker.  

- In der forumpoenale 6/2020, S. 479 ff., arbeiten sich Garland/Frank (erneut) an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur verjährungsbeendenden Wirkung der Strafverfügung ab. Da das oberste schweizerische Gericht diese konsequent weitervertritt, ohne sich mit sämtlichen Argumenten der Literatur auseinanderzusetzen, sind wohl auch in Zukunft Aufsätze zu diesem Thema zu erwarten - und weiterhin lässt das obiter dictum in BGE 139 IV 62 (E. 1.4.6) von einer Rechtsprechungsänderung träumen.

- Darauf will aber offenbar der Gesetzgeber nicht warten, und versucht unter dem Deckmantel der Harmonisierung der Strafrahmen einen neuen Art. 11 Abs. 3^bis VStrR zu platzieren. Andrea Taormina meldet hierzu im Plädoyer 1/2021 unter dem Titel "Die Strafverfügung und das Trojanische Pferd" sehr berechtigte und lesenswerte Bedenken an.

- Zudem sind in diesem Jahr die Tafel zum Finanzmarkrecht erschienen, in welchen die Hrsg. Corsin Derungs und Günther Dobrauz einen sehr guten Überblick auf das Geldwäschereigesetz geben.

- Last but keinesfalls least macht Michael Weber Ausführungen zum gar nicht mehr so neuen Bundesgesetz über Geldspiele. Dies in der sui generis 1/2021, S. 49 ff., zum Thema: "Illegales Anbieten von Geldspielen - Auslegung und Bewertung der relevanten Bestimmungen des BGS". Tollerweise sind diese - wie immer bei sui generis - gratis abrufbar, und zwar hier: https://sui-generis.ch/article/view/sg.168/1705