Verwaltungsstrafrecht

Wie bereits berichtet, sollte die - nicht ganz einheitliche - bundesgerichtliche Rechtsprechung zur verjährungsbeendenden Wirkung der Strafverfügung unter dem Deckmantel der Harmonisierung der Strafrahmen in einem neu zu schaffenden Art. 11 Abs. 3^bis VStrR Gesetz werden (wie dies schon mit Art. 105 Abs. 2 MWSTG - ich meine: nahezu unbemerkt - geschah). Dies stiess nicht nur in der Literatur auf Gegenstimmen (erwähnt seien etwa die Ausführungen von Andrea Taormina im Plädoyer 1/2021 unter dem Titel "Die Strafverfügung und das Trojanische Pferd"). Denn nun hat sich auch die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats gegen eine entsprechende Ausgestaltung gewehrt und fordert - wie Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 97 Abs. 3 StGB dies eigentlich schon immer vorsah - dass die Verfolgungsverjährung nur dann nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (abrufbar hier auf S. 145: https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2018/20180043/N2%20D.pdf). Dies ist aus vielerei und insbesondere rechtsstaatlichen Gründen begrüssenswert und steht dem auf eine rasche Durchsetzung gerichteten Verwaltungsstrafrecht gut zu Gesicht - denn nun ist das Verwaltungsstrafverfahren zügig durchzuführen (was im Übrigen Kosten und Resourcen spart).