Mit der heutigen Medienmitteilung hat der Bundesrat die Totalrevision des VStrR vorgestellt (welches neu "Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren" heissen soll). Die Medienmitteilung, der Vorentwurf und der erläuternde Bericht sind hier abrufbar:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99873.html#:~:text=Bern%2C%2031.01.2024%20%2D%20Das,Strafprozessordnung%20(StPO)%20zu%20%C3%BCberf%C3%BChren.
Der Vorentwurf wirft bereits auf den ersten Blick zahllose Fragen auf. Diese werden hier nun fortlaufend behandelt. Mindestens einmal die Woche wird ein neuer Blogbeitrag erscheinen, welcher sich (kritisch) mit einem Abschnitt des "Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren" befassen wird.
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