Verwaltungsstrafrecht | Entsiegelung (12/2022)

Entsiegelung (12/2022)

Verwaltungsstrafverfahrensrecht verfasst am 27.12.2022 von Friedrich Frank 5 Kommentare

Gleich zwei Aufsätze befassen sich mit dem Entscheid des Bundesgerichts 1B_432/2021 vom 28.02.2022, welcher die bisherige Praxis des Bundesstrafgerichts betreffend der Siegelung von Datenträgern resp. der Sicherung von Daten für bundesrechtswidrig erklärte (meiner Ansicht nach bestand diese Praxis im Übrigen nur in Bezug auf das Vorgehen der Eidgenössischen Zollverwaltung, nicht aber in Bezug auf andere Bundesverwaltungsbehörde). Thomas Hunkeler/Jasna Mosimann/Andrea Taormina und Nadine Wantz besprechen den Entscheid in der forumpoenale 6/2022, S. 441 ff., jeweils aus Sicht der Strafverfolgungsbehörde sowie aus Sicht der Verteidigung. Ein sehr spannender Ansatz, und wenn beide Parteien im Ergebnis mit dem Bundesgericht übereinstimmen, so spricht das für sich. Martin Reimann, von dem bereits "Die strafprozessuale Einziehung" (Diss BS 2022) stammt, bespricht "Die Entsperrung und Spiegelung von passwortgeschützten Datenträgern im Siegelungsverfahren" in der sui generis 2022 (S. 217 ff.; hier abrufbar: https://sui-generis.ch/article/view/4036/2937). Auch er schliesst sich dem Entscheid des Bundesgerichts an.

Angesichts dieser Einhelligkeit gäbe es ja eigentlich gar nichts Weiteres zu sagen - wenn es das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren der internationalen Amtshilfe nicht ganz anders sehen würde: Im Urteil vom 12. Juli 2022 (A-3004/2021; hier unter der Geschäftsnummer abrufbar: https://www.taxlawblog.ch/blog/entscheide-des-schweizer-bundesverwaltungsgerichts-kw-39-2022) wird der dem Gericht mitgeteilte Entscheid des Bundesgerichts konsequent ausser Acht gelassen! Es wäre dringend notwendig, dass dieser - aus meiner Sicht gefährliche - Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts besprochen wird. Bei Interesse kann man sich jederzeit sehr gerne bei mir melden.

Kommentare

Immerhin ist Graf in seinem Praxishandbuch zur Siegelung mit guten Gründen anderer Meinung. Ebenso das ZMG Zürich. Einhelligleit besteht damit keineswegs. Der BGE ist letztlich deshalb brandgefährlich, weil er das Risiko des Beweisverlusts bei mobilen Geräten gänzlich ausser Acht lässt.
F. B. , 27.12.22

Aber den Beweisverlust gibt es - zumindest nach meinem Verständnis - ja gar nicht: Wie soll denn von extern auf die Daten des sichergestellten Mobiltelefons zugegriffen werden? Erfordert eine endgültige Löschung nicht ein zweifaches Überschreiben des Datenträgers, was von extern gar nicht möglich ist?
F. F., 27.12.22

Es geht nicht in erster Linie um Beweisverlust durch externen Zugriff. Das lässt sich verhindern, ja. Es ist bei Mobiltelefonen und Tablets aber nicht wie bei normalen Harddiscs, dass sie drei Mal (oder so) formatiert werden müssen, damit Daten gelöscht werden. Mobile Geräte löschen Daten (Standortdaten, Nachrichten, gelöschte Objekte etc.) nach einer gewissen Zeit unwiderruflich (!) - je nach Benutzereinstellungen früher als später. Dann erfolgt eine Spiegelung durch das ZMG zu spät. Leider fehlt auch beim BGer das technische Verständnis dafür.

F. B. , 27.12.22

Ist dem wirklich so? Diese Daten, bei welchen Beweisverlust qua Zeitverlust drohen soll, könnten vom Nutzer ja dann regelmässig mittels Benutzereinstellung gelöscht werden - nur beim "auf frischer Tat-Betroffenen" könnte dies verhindert werden. Und derartige Fälle dürften selten sein (und zudem fraglich, ob es da die Daten überhaupt braucht). Vor allem aber scheint mir die 20-tägige Entsiegelungsfrist doch recht häufig ausgeschöpft zu werden (es wäre spannend auszuwerten, innert welcher Frist Entsiegelungsanträge gestellt und die mobilen Geräte zur Datensicherung an das ZMG übersandt werden) - dies noch deutlich mehr im Verwaltungsstrafrecht, wo diese Frist bis zu BGer B_432/2021 vom 28.02.2022 ja gar nicht gegolten haben soll. Letzteres ist nun hoffentlich anders.
FF, 27.12.22

Vgl. contra Einhelligkeit auch https://hub.hslu.ch/economiccrime/zugriff-auf-datentraeger-nach-siegelung/
Beat, 28.12.22

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