Verwaltungsstrafrecht | Keine Gerichtskosten bei abgeschriebenem Entsiegelgungsverfahren (Art. 50 Abs. 3 VStrR und Art. 66 Abs. 2 BGG analog)

Keine Gerichtskosten bei abgeschriebenem Entsiegelgungsverfahren (Art. 50 Abs. 3 VStrR und Art. 66 Abs. 2 BGG analog)

Verwaltungsstrafverfahrensrecht verfasst am 13.01.2019 von Friedrich Frank 0 Kommentare

In seinem Beschluss vom 30. November 2018 entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter Fortsetzung seiner st. Rechtsprechung, dass in einem Entsiegelungsverfahren, welches zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben wird, keine Gerichtsgebühren erhoben werden (BE.2018.9; abrufbar unter: http://bstger.weblaw.ch/cache/pub/cache.faces?file=20181130_BE_2018_9.htm&ul=de). Das ist erfreulich!

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