Neue Publikationen zum Verwaltungsstrafrecht & 14. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht
Roland Ryser und Martin Wyss haben in der AJP 3/2023, S. 339 ff., einen sehr wichtigen Aufsatz zum Thema "Die Exportkontrolle im Fokus der Strafbehörden - Eine aktuelle Auslegeordnung" publiziert. Es handelt sich dabei - nach meinem Dafürhalten - um die erste umfassende wissenschaftliche Abhandlung zum schweizerischen Aussenwirtschaftsstrafrecht. Erstmals werden Rechtsgrundlagen, Zuständigkeitsfragen etc. ausführlich erörtert, die Gerichts- und Behördenpraxis dargestellt und zudem Handlungsempfehlungen gegeben. Zwar werden die Mehrheit der jeweiligen Delikte in einem ordentlichen Strafverfahren verfolgt. Gleichwohl können die Ausführungen auch für das Verwaltungsstrafrecht von Bedeutung sein, etwa wenn Paralleleln zur Strafverfolgung des SECO nach Embargogesetz gezogen werden können. Zudem finden sich wichtige Ausführungen zu Art. 6 (Geschäftsherrenhaftung) und Art. 7 (stellvertretende Haftung des Unternehmens) VStrR. Absolutes must read!
Gleiches gilt für das von Urs Zulauf und David Wyss in 3. Auflage herausgegebene und bei Stämpfli erschienene Buch zum Finanzmarktenforcement. Auf 832 Seiten wird hier alles dargestellt was wichtig ist - dem von Fritz Ammann und Oliver Thormann bearbeiteten Finanzmarktstrafrecht wird dabei ein eigenes, sehr ausführliches (und nochmals erweitertes) Kapitel gewidmet (S. 605-738). Da dieses in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht von grösster Bedeutung ist, wird dem Werk hier im Blog zeitnah eine eigene Besprechung gewidmet. Bis dahin ist das unverzichtbare Buch hier erhältlich: https://www.staempfliverlag.com/detail/ISBN-9783727289439/Ammann-Fritz-Benninger-Nora-Eymann-Patric-Fritsche-Claudia-M.-Kuhn-Christoph-Sch%F6nknecht-Florian-Tanner--Kathrin-Thormann-Olivier-Wyss-David-Zulauf-Urs/Finanzmarktenforcement
In der forumpoenale 2/2023, S. 143 ff., befassen Nora Markwalder und ich uns mit der "Beschlagnahme im selbständigen Einziehungsverfahren des Verwaltungsstrafrechts", wobei insb. der Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2021.56 vom 31.08.2022 besprochen wird. Die hier im Blog geäusserten Argumente gegen eine Beschlagnahmemöglichkeit der Bundesverwaltung (abrufbar hier: https://verwaltungsstrafrecht.ch/de/kategorien/materielles-recht/selbstandige-einziehung) werden dabei nochmals vertieft.
Last aber keinesfalls least findet am 8. Juni 2023 die 14. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht statt. Marc Jean-Richard-dit-Bressel und Dave Zollinger haben wie immer ein sehr spannendes Thema in den Mittelpunkt der Tagung gestellt, diesmal "Finanzmarkt und Strafrecht" - hier werden mit Sicherheit auch verwaltungsstrafrechtliche Fragestellungen behandelt. Interessierte melden sich hier an: https://www.eiz.uzh.ch/EIZ/web/eiz/event/Wirtschaftsstrafrecht2023.aspx
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